Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

[1.] Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, weiterer Vertragsinhalt

[1.1]
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage aller Angebote sowie Lieferungen und Leistungen der Firma

waaf.net GmbH, Äußere Nürnberger Str. 62, DE 91301 Forchheim
Geschäftsführung: Achim Schmidt
Handelsregister Bamberg HRB 8903

nachfolgend waaf.net genannt.

Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn waaf.net dies schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
waaf.net erbringt alle Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Im übrigen gelten die Regelungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV), auch wenn hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

[1.2]
waaf.net ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung des Vertrags gilt als erteilt, wenn der Kunde den Änderungen nicht binnen vier Wochen widerspricht und die Änderungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind. waaf.net wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderung auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

[1.3]
Die verschiedenen Top-Level-Domains werden von zahlreichen, strukturell völlig unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat eigene, durchaus unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung, Verwaltung der Top-Level–Domains und Subdomains sowie bei den Vorgehensweisen im Falle eventueller Domainstreitigkeiten. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten daher ergänzend die entsprechenden Bestimmungen der jeweiligen Organisation, die in der Regel auf der Homepage der jeweiligen Organisation abgerufen werden können. Eine Auflistung der zuständigen Organisationen finden Sie unter http://waaf.net/domain.php

Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste. Die wichtigsten Punkte sind hier für Sie zusammengestellt: http://www.denic.de/de/preisliste.html

[2.] Angebot, Vertragsabschluss, Liefer- und Leistungsfristen

[2.1]
Die Angebote der waaf.net sind freibleibend und unverbindlich. An speziell für den Kunden ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Die in einem solchen Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch waaf.net. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Die Preise für Hard- und Software verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

[2.2]
Angebote, die dem Kunden über Internetseiten der waaf.net gemacht werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt für diese Angebote erst dann zustande, wenn wir die Annahme dem Kunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigt haben.

[2.3]
Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die waaf.net die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere der Defekt von Hardware, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Einbruch und/oder Diebstahl der schriftlichen Vorlagen, auch wenn sie bei Lieferanten der waaf.net oder deren Unterlieferanten auftreten), hat waaf.net auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen waaf.net, die Lieferung bzw. die Leistung um einen angemessen Zeitraum hinauszuschieben, ohne dass der Kunde Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Hierauf kann sich waaf.net nur berufen, wenn der Kunde über die Verzögerung unverzüglich informiert wird.

[3.] Hauftungsausschluss, Datensicherheit, Gefahrenübergang

[3.1]
[3.1.1] Die Verfügbarkeit der Server von waaf.net beträgt regelmäßig 99% im Jahresmittel. Monatlich kann waaf.net 1 Prozent der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Auf die hier vereinbarte Zusicherung werden Zeiten, in denen die Server der waaf.net aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs der waaf.net liegen, unerreichbar sind (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht angerechnet.

[3.1.2] Für Schäden haftet waaf.net nur dann, wenn waaf.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von waaf.net oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für waaf.net bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.
Die Haftung der waaf.net wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Im Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt

[3.1.3] waaf.net haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde auf den Servern der waaf.net unberechtigt Programme installiert, die die Betriebssicherheit eigener oder fremder Systeme gefährdet. Dies gilt auch für elementare Setupveränderungen durch den Kunden, wie z.B. durch die Nachinstallation von Webserver-Modulen.

[3.2]
Die Gefahr der Veränderung, des Abhandenkommens oder Untergangs für sämtliche der waaf.net überlassenen Unterlagen und Daten in körperlicher oder unkörperlicher Form (insbesondere Aufzeichnungen auf Papier, Skripte, Magnetaufzeichnungen sowie andere Aufzeichnungen auf Datenträgern und ähnliches) bleibt beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, der waaf.net nur Kopien zur Verfügung zu stellen und sämtliche Daten auf autonomen Systemen oder Datenträgern zu sichern.

Daten, die auf den Servern der waaf.net abgelegt sind, dürfen vom Kunden nicht auf Servern der waaf.net sicherungsgespeichert werden.

[3.3]
Die Gefahr für Waren, die vom Kunden bestellt wurden, geht auf diesen über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Büro der waaf.net verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der waaf.net unmöglich wird bzw. auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

[4.] Gewährleistung

[4.1]
Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne des Gesetzes handelt.

[4.2]
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der waaf.net nicht befolgt oder vom Kunden Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

[4.3]
Der Kunde muss der Kundendienstleitung der waaf.net Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

[4.4]
Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt waaf.net nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die waaf.net geschickt wird oder der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker der waaf.net zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, steht es waaf.net frei, diesem Verlangen zu entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der waaf.net berechnet werden.

[4.5]
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

[4.6]
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

[4.7]
Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

[5.] Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der waaf.net.

[6.] Domainregistrierung, Freistellung

[6.1]
Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird waaf.net im Verhältnis zwischen dem Kunden und der entsprechenden Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit diesen Organisationen wird ausschliesslich der Kunde berechtigt und verpflichtet. waaf.net übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Vertragspartner beantragten Domainnamen dem Kunden zugeteilt werden und/oder frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

[6.2]
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt waaf.net die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen und Gesellschaften von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden (oder mit dessen Billigung) entstehen, frei.

[6.3]
waaf.net ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Vertragsbeendigung freizugeben, sofern nicht der Kunde rechtzeitig vor Vertragsbeendigung einen Domaintransfer veranlasst. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

[7.] Besondere Pflichten des Kunden

[7.1]
Der Kunde verpflichtet sich dazu, das Versenden von unerwünschten Massen-E-Mails (Spamming) und das ungezielte Einstellen von Diskussionsbeiträgen (CrossPostings) in Newsgruppen zu unterlassen. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, das Einspeisen oder Bereitstellen von Inhalten, die einen pornographischen, terroristischen, ehrverletzenden, volksverhetzenden, kriegsverherrlichenden oder jugendgefährdenden Charakter haben oder ansonsten geeignet sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden,zu unterlassen. Er verpflichtet sich, derartige vorgefundene Inhalte Jugendlichen unter 18 Jahren weder zu präsentieren noch in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Dienste von waaf.net sachgerecht zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, die Kommunikationsinfrastruktur oder Teile davon nicht unangemessen zu belasten.

[7.2]
Treten für den Teilnehmer erkennbare Störungen auf, die den Rahmen üblicher Leitungsstörungen überschreiten, so hat er diese der waaf.net unverzüglich anzuzeigen. waaf.net haftet nicht für Schäden, die kausal auf das Unterlassen der Störungsmeldung zurückzuführen sind.

[7.3]
Der Kunde verpflichtet sich, waaf.net unverzüglich über Änderungen aller relevanten Kundendaten zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, waaf.net unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
den Namen und die postalische Anschrift des Kunden,
den Namen, die postalische Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
den Namen, die postalische Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,
falls der Kunde eigene Name-Server stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers, einschließlich der Namen dieser Server.

[7.4]
Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. waaf.net behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

[7.5]
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt waaf.net dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. waaf.net ist daneben berechtigt, aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

[7.6]
Der Kunde erhält zur Pflege seines Accounts eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und unverzüglich zu ändern oder ändern zu lassen, wenn er die begründete Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Vertragspartner haftet für die mit diesem Kennwort bestellten Leistungen.

[7.7]
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt dem Auftragnehmer von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. waaf.net ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. waaf.net ist jedoch berechtigt die Internet-Seiten des Kunden ohne Ankündigung zu sperren, wenn sie auf den Seiten des Kunden Inhalte feststellt, die nach diesen Geschäftsbedingungen unzulässig sind. waaf.net wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

[8.] Zahlung

[8.1]
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die waaf.net über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck gutgeschrieben wird. waaf.net behält sich die Ablehnung von Schecks ausdrücklich vor. Wechsel werden nicht angenommen.

[8.2]
Der Rechnungsversand erfolgt, wenn nicht explizit anders schriftlich vereinbart, per E-Mail. waaf.net behält sich vor, für das Versenden der Rechnung auf schriftlichem Wege zusätzlich 1 EUR pro Rechnung zu berechnen.

[9.] Eigentum und Urheberrecht

Die von waaf.net zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände (insbesondere Bilder, Entwürfe, Datenträger, Festplattenspeicherungen) bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der waaf.net und werden nicht ausgeliefert. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Kunde hat waaf.net von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

[10.] Datenschutz

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist waaf.net berechtigt, die im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten und zu speichern. waaf.net versichert, Daten nicht an (am jeweiligen Auftrag unbeteiligte) Dritte weiterzugeben.

[11.] Impressum

waaf.net ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Urheberschaft hinzuweisen.

[12.] Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

Erfüllungsort ist Forchheim. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Forchheim. Für die von waaf.net auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

[13.] Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt aller übrigen Bestimmungen gültig.

[14.] Widerrufsbelehrung Fernabsatzgesetz

Wenn Sie Verbraucher sind, können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

waaf.net GmbH, Äußere Nürnberger Str. 62, DE 91301 Forchheim

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B Domainregistrierung).